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Bitte beachten Sie:


Zur Sicherstellung des Dienstbetriebs, der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren und der Eindämmung des Coronavirus (COVID 19) gelten folgende Infektionsschutzmaßnahmen:


Für das Amtsgericht Backnang bestehen die untenstehenden Zutrittsbeschränkungen.
Wir bitten Sie daher, Anträge derzeit grundsätzlich schriftlich einzureichen.


In dringenden Fällen (z. B. Anträge auf Erlass von einstweiligen Anordnungen) kann unter folgenden Telefonnummern ein Termin vereinbart werden:


Nachlass- und Betreuungsgericht täglich zwischen 09:00 Uhr und 11:30 Uhr: 07191-95780,

übrige Abteilungen des Amtsgerichts Montag bis Donnerstag zwischen 09:00 Uhr - 11:30 Uhr und

13:30 Uhr - 15:30 Uhr sowie Freitag von 09:00 Uhr bis 11:30 Uhr: 07191-12400.






AMTSGERICHT BACKNANG
- Die Direktorin -

Hausverfügung vom 21. April 2021


Zur Sicherstellung des Dienstbetriebes, der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren und der Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus wird aufgrund der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg in der ab 19. April 2021 gültigen Fassung und der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts Folgendes bestimmt:


       1. Zutritt zum Gerichtsgebäude, Beschränkungen und Kontrollen:


Es besteht ein grundsätzliches Zutrittsverbot für Personen mit Symptomen einer Corona-Erkrankung, haushaltsangehörige Personen einer Corona-infizierten Person, enge Kontaktpersonen nach den Kriterien des Robert-Koch-Institutes, die innerhalb der jeweils letzten 14 Tage persönlich Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten, und sonstige Personen, soweit diese jeweils nach der Corona-Verordnung Absonderung oder nach der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne des Landes Baden-Württemberg zur Absonderung verpflichtet sind. Die Einhaltung der Zutrittsbeschränkung wird durch die Wachtmeister überwacht. 


In den Sitzungssälen erfolgt eine freiwillige Kontaktdatenerfassung von Zuhörern und Besuchern von Gerichtsverhandlungen. Erfassungsbögen liegen in den Sälen aus.


Außerhalb des Sitzungsbetriebs ist der Zutritt zum Gerichtsgebäude nur im Einzelfall nach vorheriger schriftlicher oder telefonischer Kontaktaufnahme möglich.


Die Zahl der Zuhörerplätze in den Sitzungssälen ist begrenzt.


      2. Medizinische Masken


im gesamten Gerichtsgebäude muss eine medizinische Maske, die die Anforderungen der Norm DIN EN 14683:2019-10 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt (OP-Maske), oder ein Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, getragen werden. Bei der Arbeit am Platz oder bei Verrichtung der Tätigkeit kann davon abgesehen werden, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann und kein Publikumsverkehr besteht.


Die Regelungen für Verfahrensbeteiligte und Zuhörer in den Sitzungssälen bei Gerichtsverhandlungen (Maskenpflicht, Abstandsregelungen, Lüften) obliegen den Vorsitzenden.


      3. Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen


Der Aufenthalt im Gerichtsgebäude ist so kurz wie möglich zu halten. Verfahrensbeteiligte sind angehalten, erst kurz vor einem Termin das Gerichtsgebäude zu betreten. Der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen ist einzuhalten, ebenso die Hygieneregeln, einschließlich des regelmäßigen Lüftens der Diensträume bzw. Sitzungssäle. In den Sitzungssälen sind für die Abstandsgewährung unter den Verfahrensbeteiligten Plexiglasscheiben aufgestellt.



Harrschar

Direktorin des Amtsgerichts


Bei Fragen zu den Corona Regeln melden Sie sich bitte rechtzeitig vor dem Termin unter der Telefonnummer auf der Ladung oder bei der Telefonzentrale des Amtsgerichts 07191-12400.

Sie können sich auch per Email: poststelle@agbacknang.justiz.bwl.de oder schriftlich an uns wenden.




Amtsgericht Backnang (Hauptgebäude)

Haus- und Postanschrift:

(Postanschrift für beide Gebäude)

Stiftshof 11

71522 Backnang 



Telefon: 07191/12400

Fax: 07191/12430 oder 12480

email: poststelle@agbacknang.justiz.bwl.de

Öffnungszeiten und Telefonsprechzeiten:

Montag bis Donnerstag: 9:00 bis 11:30 Uhr und 13:30 bis 15:30 Uhr

Freitag 9:00 bis 11:30 Uhr

und nach Vereinbarung


Beratungshilfe:

Aufgrund des Coronaviruses (COVID-19) können Anträge auf Bewilligung von Beratungshilfe bis auf Weiteres nur schriftlich gestellt werden.

Amtliche Vordrucke und Ausfüllhinweise zur Antragstellung finden Sie im Eingangsbereich und auf der Homepage des Amtsgerichts Backnang.

Für Rückfragen steht das Amtsgericht Backnang unter der Tel.Nr. 07191-12-400 zur Verfügung.

Vorzulegen sind:

Nachweise über Einkünfte und Ausgaben, z. B. Gehalt, Unterhalt, Kindergeld, Miete, Nebenkosten, Ratenzahlungen


Amtsgericht Backnang - Nachlass und Betreuungsgericht - Urkundenverwahrung  - (Außenstelle)

Hausanschrift: Sulzbacher Straße 29, 71522 Backnang

Postanschrift: Stiftshof 11, 71522 Backnang


Telefon: 07191/9578-0

Fax:      07191/9578-19 oder 9578-22


Allgemeine Öffnungszeiten:

Montag bis Mittwoch: 9:00 bis 11:30 Uhr

Donnerstag, 13:30 Uhr bis 15:30

Freitag 9:00 bis 11:30 Uhr


Telefonsprechzeiten:

Montag bis Freitag 09:00 bis 11:30 Uhr



Wichtige Hinweise:

Notariats- und Grundbuchreform zum 1. Januar 2018:

Zum 31.12.2017 wurden im Zuge der Notariatsreform alle staatlichen Notariate in Baden-Württemberg aufgelöst!

Für die Grundbuchangelegenheiten im Amtsgerichtsbezirk Backnang ist zentral das Grundbuchamt beim Amtsgericht Waiblingen zuständig.

Ihre zukünftigen Ansprechspartner für laufende und neue Verfahren und weitere Informationen finden Sie auf der Seite www.notariatsreform.de

   


Aus technischen und rechtlichen Gründen ist es nicht möglich, beim Amtsgericht per E-Mail Klage zu erheben, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen oder sonstige Prozesserklärungen abzugeben. Derartige Prozesshandlungen können nur schriftlich, per Telefax oder zur Niederschrift vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden.



 

Wichtige Information betreffend das Vereinsregister 

Die Zentralisierung des Vereinsregisters zum Amtsgericht Stuttgart und die Umstellung auf den elektronischen Registerbetrieb erfolgte im Oktober 2014.

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

 

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